Arbeitsrecht: Aufhebungsvereinbarung

Ein Arbeitsverhältnis kann auf verschiedene Arten beendet werden. Dabei kommen gemäss den Bestimmungen des Obligationenrechts insbesondere vier Beendigungsgründe in Betracht, nämlich der Ablauf der vereinbarten Dauer, die (ordentliche oder fristlose) Kündigung, der Tod des Arbeitsnehmers und die Aufhebung durch gegenseitige Übereinkunft. In der Praxis wird das Arbeitsverhältnis häufig im gegenseitigen Einverständnis beider Parteien mittels einer sog. Aufhebungsvereinbarung aufgelöst.

Mittels einer solchen Vereinbarung zwischen den Parteien kann das Arbeitsverhältnis auf einen beliebigen Zeitpunkt hin aufgelöst werden. Mit anderen Worten sind die vereinbarten oder gesetzlich gültigen, ordentlichen Kündigungsfristen nicht einzuhalten. Die Vertragsbeendigung durch Aufhebungsvereinbarung ist sogar während laufender Sperrfristen im Sinne von Art. 336c OR (Krankheit, Schwangerschaft oder Militärdienst) möglich, sofern damit nicht eine Umgehung des Kündigungsschutzes bezweckt wird. Eine Gesetzesumgehung wird in der Regel nicht angenommen, wenn sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber auf Rechte verzichten, wenn also beiderseits Konzessionen gemacht werden, sodass die Aufhebungsvereinbarung nicht nur dem Arbeitgeber Vorteile bringt, sondern auch im Interesse des Arbeitnehmers steht.

Einschränkend ist festzuhalten, dass der Inhalt der Aufhebungsvereinbarung nicht gegen zwingendes Recht, insbesondere gegen Arbeitnehmerschutzbestimmungen verstossen darf. Stellt der Aufhebungsvertrag eine Gesetzesumgehung solcher zwingender Bestimmungen dar, werden die umgangenen Schutzvorschriften trotzdem angewandt.

Die Aufhebungsvereinbarung ist grundsätzlich formlos gültig, sofern der Arbeitsvertrag nicht zwingend Schriftlichkeit verlangt. Aus Beweisgründen ist aber Schriftlichkeit zu empfehlen.

Bei der Ausarbeitung einer schriftlichen Aufhebungsvereinbarung sind insbesondere folgende Punkte zu bedenken und gegebenenfalls zu berücksichtigen:

  • Parteien
  • Vertragsverhältnis
  • Präambel:
    Kurzer Beschrieb der Umstände, welche zur Aufhebungsvereinbarung führten.
  • Zeitpunkt der Beendigung
  • Leistungen des Arbeitgebers:
    Lohn, Bonus, Ferien, Überstunden, Arbeitszeugnis etc.
  • Pflichten des Arbeitnehmers:
    Konkurrenzverbot, Geheimhaltungsverbot, Treuepflicht bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses, Rückgabepflichten, Arbeitspflicht bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses oder Freistellung etc.
  • Versicherungstechnische Hinweise
  • Saldoklausel
  • Schlussklauseln:
    Schriftformabrede, Abtretungs- und Verrechnungsverbot, salvatorische Klausel, Gerichtsstand, anwendbares Recht etc.
  • Unterzeichnung durch die Parteien

Zürich, 31.01.2017

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Kontaktpersonen bei bellpark legal ag für Fragen zum Arbeitsrecht:

RAin lic. iur. Barbara Lautenschlager (lautenschlager@bellparklegal.com)

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